26. März 2020

Kita-Gebühren: Land verpasst faire Lösung

Zur heute verkündeten Einigung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und der Landes-regierung, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, die offene Ganztagsschule (OGS) und Tagespflege für den Monat April zu erstatten erklären Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Betretungsverbot für Kinder in den Kindertageseinrichtung und die Schließung der Schulen stellt Eltern vor große Herausforderungen.
Für nicht wenige sind die aktuellen Herausforderungen auch finanzieller Art und mit großen Einbußen verbunden – sei es durch Kurzarbeit, Lohnausfall oder weggebrochene Aufträge. Viele von ihnen leiden daher unter realen Existenzängsten. Wir müssen uns als Gesellschaft gemeinsam der Verantwortung stellen und Familien bestmöglich unterstützen.

Grundsätzlich begrüßen wir die Einigung, Eltern in dieser Zeit von Beiträgen für eine Leistung zu entlasten, die sie gar nicht in Anspruch nehmen dürfen.
Der gewählte Weg führt jedoch nicht zu einer einheitlichen Lösung im Lande. Viele Kommunen haben bereits in Aussicht gestellt, anteilig Gebühren für den Monat März Beiträge zu erstatten und die Beiträge für April gar nicht erst einzuziehen. Das darf jetzt nicht auf die Eltern abgewälzt werden. Die Einigung zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden ist darüber hinaus ohne Beteiligung der Elternverbände getroffen worden.

Unverantwortlich ist die Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen jeweils zur Hälfte. Die Kommunen stehen vor großen finanziellen Herausforderungen und ihre Haushalte werden stark unter Druck geraten. Wegbrechende Einnahmen bei gleichzeitig höheren Ausgaben drohen die bessere Finanzlage der Kommunen in den letzten Jahren zunichte zu machen.

Während sich das Land mithilfe des 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms die eigenen zu erwartenden Steuermindereinnahmen decken will, gucken die Kommunen in die Röhre. In dieser Situation den Kommunen auch noch die Hälfte der Kosten aufzubürden, ist unverantwortlich.“

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

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