16. August 2019

KiBiz-Reform darf nicht zu Beitragserhöhungen führen

Mit der von Familienminister Stamp angestrebten KiBiz-Refom drohen für zahlreiche Familien in unserem Land Beitragserhöhungen in der Kindertagespflege. So beabsichtigt der Kreis Kleve etwa, ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr durch die Erhöhung der Elternbeiträge für die Tagespflege zu finanzieren. Der zuständige Landrat beruft sich hierbei auf einen Passus im Gesetzentwurf von Minister Stamp, wonach die „Höhe und Staffelung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und für Kindertagespflege […] einander entsprechen“ sollten. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für viele Eltern in unserem Land, die ihre Kinder in der Tagespflege betreuen lassen, könnte das Gesetz von Minister Stamp negative Folgen haben. Umgekehrt gibt es auch Jugendämter, die günstigere Beiträge für den Kita-Besuch vorsehen. Auch sie könnten den Gesetzestext als Begründung für Beitragssteigerungen heranziehen. Sollte das wirklich so kommen, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller betroffenen Familien in unserem Land. Und dann wäre seine Kibiz-Reform noch nicht mal mehr ein Status-Quo-Gesetz, sondern ein Rückschritt-Gesetz.

Minister Stamp muss sicherstellen, dass der Passus keine Welle an Beitragserhöhungen nach sich zieht. Das Dilemma liegt in dem Beitragsflickenteppich begründet, den das KiBiz herbeigeführt hat. Es ist eine Spätfolge der Politik aus der Zeit, als Armin Laschet Familienminister war. Es ist Zeit, die Elterngebühren für Kitas und Tagespflege komplett zu streichen. Das würde Ungerechtigkeiten beseitigen statt neue zu schaffen.“

Zu diesem Thema hat Dennis Maelzer eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

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