20. April 2018

Keine Strategie, keine Hilfe, keine Ahnung – Das Ruhrgebiet hat von Mitte-Rechts nichts zu erwarten

Die SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner, Lisa Kapteinat und Sebastian Watermeier haben in einer Kleinen Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Sorge um die Planungen zur Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 Ausdruck verliehen. Zu der nun vorliegenden Antwort der Landesregierung erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Antworten der Landesregierung zum aktuellen Planungsstand bei der IGA 2027 dokumentieren vor allem eines: Strategie-, Hilf- und Ahnungslosigkeit. Die von uns gestellten Fragen zu der konkreten Finanzierung und dem aktuellen Stand der Vorbereitung wurden bestenfalls ausweichend bis nichtssagend beantwortet.

Fakt ist: Für das Ruhrgebiet ist die IGA 2027 eine große Chance; sie könnte Wachstumsimpulse für die ganze Region, insbesondere das nördliche Ruhrgebiet, setzen. Das Ruhrgebiet ist sich einig, dass es dieses große Projekt umsetzen will – es wartet auf verbindliche finanzielle und planerische Zusagen durch die Landesregierung. Stattdessen schiebt sie die konkreten Planungen auf die lange Bank.

Die nun vorgelegte Antwort verdeutlich einmal mehr: Auf blumige Bekenntnisse zum Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet lässt die Landesregierung auch fast ein Jahr nach Amtsantritt keinerlei konkrete Taten folgen.“

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