24. April 2018

Kein Wahlkampf türkischer Politiker in NRW

Vor 25 Jahren starben beim Brandanschlag von Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft. Die Tat hatte einen rechtsextremen Hintergrund. An der Gedenkveranstaltung am 29. Mai wird voraussichtlich auch der türkische Außenminister Cavusoglu teilnehmen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Die Gedenkveranstaltung in Solingen fällt unmittelbar in den türkischen Wahlkampf. Die Teilnahme eines Mitglieds der türkischen Regierung betrachten wir daher mit großer Sorge. Die Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze muss sicherstellen, dass die Beteiligung von Cavusoglu nicht für Wahlkampfzwecke in NRW instrumentalisiert wird. Die Erinnerung an die Tat und ihre Opfer muss bei der Gedenkveranstaltung im Vordergrund stehen!“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Vertrauen in die Demokratie stärken

Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des Hauptausschusses und Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf…
Mehr erfahren >

Beim Glücksspielstaatsvertrag setzen sich die Betreiber durch – gegen die betroffenen Kommunen

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von NRW mehrheitlich…
Mehr erfahren >

Beim Glücksspielstaatsvertrag haben sich die Anbieter durchgesetzt – auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen