26. März 2019

Kein guter Tag für die Meinungsfreiheit im Internet

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die EU-Urheberrechtsreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit 74 Stimmen Mehrheit hat das Europäische Parlament heute der Urheberrechtsreform und damit auch Artikel 13 zugestimmt. Das ist kein guter Tag für die Meinungsfreiheit im Internet.

Tausende Menschen haben sich in den vergangenen Wochen gegen Uploadfilter und gegen Artikel 13 eingesetzt. Sie haben sich für ihre Interessen starkgemacht. Ihnen allen möchte ich Danke sagen. Mein Dank gilt auch dem SPD-Europa-Abgeordneten Tiemo Wölken und zahlreichen YouTubern.“

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