26. Mai 2020

Kampf gegen Steuerbetrug für Landesregierung nur Nebensache

Das Handelsblatt berichtet über drohende Verjährungen bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, weil die NRW-Landesregierung für die Ermittlungen zu wenig Personal zur Verfügung stellt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit über einem Jahr ist bekannt, dass für die Aufklärung von Deutschlands größtem Steuerskandal zu wenig Personal in den Ermittlungsbehörden zur Verfügung steht. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Landesregierung hat sich daran bisher nichts geändert. Noch immer müssen sich die zuständigen Ermittler wie in einem Kampf gegen Windmühlen vorkommen. Das ist respektlos und zeigt eindeutig, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug für diese Landesregierung nur Nebensache ist. Die Zahl der Verfahrenskomplexe sowie der Beschuldigten steigt immer weiter an. Wenn nicht bald der Hebel umgelegt wird, kommen viele der Verantwortlichen in diesem Steuerverbrechen ohne Anklage davon. Das darf nicht passieren. Das Desinteresse der Landesregierung käme in diesem Fall dann fast der politischen Beihilfe zum Steuerbetrug gleich.“

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Corona-Rettungsschirm muss zur Beschaffung von FFP2-Masken genutzt werden

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der…
Mehr erfahren >

Stunde Null für Kommunen muss jetzt kommen

Zum jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung…
Mehr erfahren >

CDU und FDP wollen Haushalt nicht verbesser

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben CDU…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen