08. Mai 2018

Juristische Bruchlandung für Mitte-Rechts: mehrere Kommunen scheitern mit verkaufsoffenen Sonntagen nach neuem Ladenöffnungsgesetz

Anlässlich der Aktuellen Viertelstunde über die Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auf Antrag der SPD wird am morgigen Tag die jüngst erfolgte gerichtliche Untersagung der verkaufsoffenen Sonntage in Kreuztal und Coesfeld zum Thema im Landtag. Die Urteile zeigen, dass die Mitte-Rechts-Koalition mit ihrem Konfrontationskurs gescheitert. Anstatt den ‚Runden Tisch Ladenöffnung‘ zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen, hat sie gegen jeden guten Rat ihre Linie durchgezogen. Und hat damit nun vor Gericht eine Bruchlandung mit Ansage hingelegt. Zwischen dem Beschluss des Gesetzes am 22. März und den genannten Urteilen lagen gerade mal vier Wochen.

Wir haben es in der Debatte über die Änderung des Gesetzes schon gesagt: Neben der Missachtung der Beschäftigten im Einzelhandel tragen die Kommunen weiter die Last, ihre Sonntagsöffnungen ausführlich mit dem Grundrecht der Sonntagsruhe abwägen und begründen zu müssen. Klagen über Klagen sind die zwingende Folge. Eine Handreichung, wie sie das Wirtschaftsministerium nun ankündigt, wird die Ursache des Problems nicht lösen: die Einseitigkeit, mit der die Landesregierung Gewinninteressen über den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihrer Familien stellt.

Wir erwarten in der morgigen Debatte im Wirtschaftssauschuss, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung nun wieder an der Lösung und nicht an der Verschärfung des Problems beteiligt. Das kann nur heißen: zurück an den Runden Tisch!“

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