13. März 2020

Jetzt sind mutige und entschlossene Entscheidungen nötig

Zur aktuellen Debatte um Schulschließungen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die zurückliegenden 48 Stunden haben einmal mehr eine neue Dynamik in die Ausbreitung des Corona-Virus gebracht. Spätestens seit gestern muss klar sein, dass wir an der Schließung von öffentlichen Einrichtungen in NRW nicht mehr vorbei kommen. Das betrifft insbesondere Schulen, aber auch Kitas können davon nicht ausgenommen werden. Österreich, Dänemark, Frankreich und Italien haben die Schulen bereits geschlossen. In Deutschland sind es zunächst die Bundesländer Bayern, Niedersachsen und das Saarland.

Auch in NRW wird daran kein Weg vorbei führen. Deshalb möchte ich die Landesregierung ausdrücklich dazu auffordern, diesen mutigen, aber auch dringend notwendigen Schritt zu gehen. Was wir jetzt brauchen, ist entschlossenes Handeln. Dafür hätte die Landesregierung unsere volle Unterstützung.

Bei aller Kritik, die wir als SPD-Fraktion am Krisenmanagement der Landesregierung haben, ist es jetzt wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen. Gemeinsam können wir den Mut und die Kraft aufbringen, die anstehenden Entscheidungen zu treffen. Ich habe deshalb gestern den Ministerpräsidenten und nachrichtlich alle Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen angeschrieben und unsere Mitarbeit angeboten.

Ich schlage vor, dass die Landesregierung – ähnlich wir es bei der Flüchtlingskrise der Fall war – regelmäßig zu einer Gipfelsitzung einlädt, bei der alle politisch zentralen Institutionen und Organisationen über die Notwendigkeit von Maßnahmen unterrichtet werden und darüber beratschlagen. Für mutiges, entschlossenes und sinnvolles Handeln hat die Landesregierung unsere volle Unterstützung. Für zögerliches und zurückhaltendes nicht.”

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