27. August 2018

Jetzt muss sich der Ministerpräsident bei der Justiz entschuldigen

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung hat das Land in eine Vertrauens- und Verfassungskrise geführt.
Der Justizminister hat heute die Chance gehabt, hierzu klar Stellung zu beziehen. Diese Chance hat er nicht nur nicht genutzt. Er hat sie schlichtweg ignoriert.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alles tun wird, um das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen. Ein erster Schritt dazu wäre eine Entschuldigung bei der Justiz für die Täuschung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.  Dazu war Minister Biesenbach heute nicht bereit. Für ihn sei die Debatte um die Grundwerte unseres Rechtsstaats nur ,ein totes Pferd‘. Weiter hatte er dazu nichts zu sagen.

Jetzt muss der Ministerpräsident das übernehmen. Eine gute Gelegenheit dazu wäre die auswärtige Kabinettssitzung der Landesregierung in Bonn aus Anlass von 70 Jahren Parlamentarischer Rat. Wir erwarten dort eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten bei der Justiz unseres Landes.

Der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs haben sich besorgt über den Zustand des Rechtsstaats in Nordrhein-Westfalen geäußert. Biesenbach sagte zum Ende der Sitzung: ,Ich habe nichts mehr zu sagen.‘ Das ist völlig unangemessen und eines Justizministers nicht würdig.“

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