11. Dezember 2020

Jetzt ist das Chaos komplett

Zum heutigen Presse-Briefing (11. Dezember 2020) von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Stellvertreter Joachim Stamp erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Wochen diskutieren wir in Nordrhein-Westfalen über den sogenannten Solinger Weg, um mit einem klug durchdachten Wechselmodell so viel Präsenzunterricht wie möglich gewährleisten zu können. Beharrlich hat sich die Landesregierung gegen dieses Konzept zur Wehr gesetzt – ohne selbst einen Plan B zu haben. Jetzt hat das Corona-Virus ihr die Entscheidung abgenommen. Nicht anders kann die kurzfristige Aufhebung der sogenannten Präsenzpflicht gewertet werden. Was das tatsächlich bedeutet, konnten heute weder der Ministerpräsident noch sein Stellvertreter erklären. Klar dürfte allerdings sein: Das Chaos an den Schulen ist jetzt komplett.

Darüber hinaus haben Armin Laschet und Joachim Stamp es heute versäumt, Maßnahmen zur Entlastung der Krankenhäuser vorzustellen. Es sind kaum noch Intensivbetten frei. Die Krankenhäuser müssen sofort entlastet werden, indem elektive Eingriffe verschoben werden. Hier muss dringend gehandelt werden, sonst droht der Kollaps.

Die Landesregierung muss die nächsten Wochen nutzen, um endlich langfristige Perspektiven für die Zeit nach dem 10. Januar zu entwickeln. Mit dieser Stop-and-Go-Politik muss Schluss sein. Das bringt uns immer wieder in die Situation, kurzfristige High-Noon-Entscheidungen treffen zu müssen.

Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Schulen so ausstattet, dass digitaler Unterricht stattfinden kann, für dringend benötigte Lüftungsgeräte sorgt, Rahmenbedingungen für den Wechselunterricht schafft, die Gesundheitsämter massiv aufstockt, die Krankenhäuser entlastet und eine flächendeckende Testinfrastruktur aufbaut.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Die Landesregierung sorgt mit ihrem Handeln für Verwirrung

In Solingen kam es am gestrigen Montag (26.07.2021) zu einem…
Mehr erfahren >

Ende des Alltagshelfer-Programms ist ein großer Fehler

Die Landesregierung lässt das Kita-Helfer-Programm zur Unterstützung des pädagogischen Personals…
Mehr erfahren >

Selbstverständlichkeiten sind kein angemessenes Konzept für die schulischen Herausforderungen

Zu der heute von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Schulausschusses…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen