24. Oktober 2018

Irrfahrt der Landesregierung verschleudert Kräfte des Reviers

Zur heutigen Sitzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" im Rheinischen Revier erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Ministerpräsident Laschet hat heute einmal mehr seine Konzeptionslosigkeit deutlich gemacht. Während die ostdeutschen Bundesländer Projektpakete im Umfang von 60 Mrd. Euro auf den Tisch legen, kommt von der Landesregierung nur ein loses Projektepuzzle ohne roten Faden, das sie im Hinterzimmer zusammengeschoben hat.

Dass die Landesregierung heute vom Bund Geld für den Strukturwandel im Revier fordert, ist selbstverständlich. Aber um dieses Geld am Ende auch zu bekommen und dann damit hinreichend zukunftsfähige Jobs und Strukturen im Revier zu schaffen, braucht es ein klares und ausreichend dimensioniertes Konzept, das an die Industrie- und Wertschöpfungsstrukturen der Region anknüpft und diese weiterentwickelt.

Weder für den Strukturwandel im Rheinischen Revier noch für die Energiewende insgesamt – hier sei an das Protestschreiben der Energiewirtschaft gegen die Landesregierung von vergangener Woche erinnert – hat die Landesregierung ein solches belastbares Konzept. Damit verschleudert sie die Kräfte des Reviers."

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