25. März 2021

Impferlass NRW: Es fehlt an Kommunikation und Planung

Mit einem neuen Impferlass ermöglicht die Landesregierung nun die Verimpfung der Über-70-Jährigen. Auch Menschen mit Vorerkrankungen sollen nun ein Impfangebot erhalten. Eine Kommunikation mit den verantwortlichen Kreisen und kreisfreien Städten sowie den Hausarztpraxen hat es nicht gegeben. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der neue Impferlass der Landesregierung bringt nicht das, was er verspricht. Statt alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und gemeinsam zu planen, liefert das neue Papier Regelungen, die erst noch mit Leben gefüllt werden müssen. Mal wieder hat es die Landesregierung versäumt, frühzeitig über die Pläne zu informieren. Die kreisfreien Städte und Kreise sollen die Hausärzte vor Ort einbinden – ohne dazu selbst irgendetwas aus dem Gesundheitsministerium zu hören. Das sorgt für unnötige Verwirrung und Frustration. Außerdem sind weiterhin viele Fragen der Rahmenbedingungen und Logistik offen.

Vorschnelle Erlasse bringen nichts, wenn sie schon nach 24 Stunden wieder korrigiert werden müssen. Solche handwerklichen Fehler dürften nach 12 Monaten Corona-Krise nicht mehr passieren. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Lieber weniger ankündigen und dafür das Versprochene umso besser machen. Damit ist den Menschen in diesem Land wirklich geholfen.

Gesundheitsminister Laumann muss dafür Sorge tragen, dass die Verimpfung der ausgewiesenen Gruppen nun auch tatsächlich stattfindet. Noch immer sind nicht alle Über-80-Jährigen geimpft. Genau dafür hat das Land die logistische Versorgung des Impfstoffes zwischen den Impfzentren und die jetzt noch zu organisierende Versorgung der Hausarztpraxen zu garantieren. Hier erwarten wir proaktives Handeln des Landes.

Der von uns geforderte Impfgipfel wäre ein notwendiger Schritt gewesen, um diese Kommunikationsverwirrungen zu vermeiden. Noch ist es dafür nicht zu spät.“

Josef Neumann

Sprecher für Gesundheit, Arbeit und Soziales und Sprecher in der Enquetekommission "Einsamkeit"
Telefon: +49 211 884 4561 Fax: +49 211 884 3640 E-Mail: josef.neumann@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Josef Neumann

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