13. Juli 2018

IGA Metropole Ruhr 2027 – die Hängepartie der Landesregierung geht weiter

Zur heutigen Landtags-Debatte zur Internationalen Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Landesregierung drückt sich weiter. Die Kommunen und der RVR haben ihre Hausaufgaben für ein regionales Gemeinschaftsprojekt gemacht. Die Landesregierung reagiert aber nur mit der Formel „53, 4, 3“, indem sie die betroffenen 53 Bürgermeister, 4 Landräte und 3 Bezirksregierungen für unverbindliche Gespräche nach Düsseldorf zitiert. Das trägt am Tag des Ferienbeginns zur Stauverlängerung, aber nicht zur Klarheit bei.

Um die weiteren Vorbereitungen einschließlich der Finanzbeschlüsse in den Kommunen angehen zu können, braucht es nun endlich verbindliche Zusagen für die Unterstützung durch die Landesregierung. Weder im Kabinett am Dienstag noch im Landtag hat die Landesregierung heute diese Klarheit hergestellt. Lippenbekenntnisse, wie wir sie heute wieder gehört haben, reichen nicht.

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