14. August 2017

Ibrahim Yetim: „SPD drängt auf Unterstützung für die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen“

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Verwendung der Integrationspauschale erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Die Integration von Zugewanderten kostet Geld. Der Bund unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen dafür mit einer Integrationspauschale von 434 Millionen Euro pro Jahr. Derzeit ist unklar, ob die Landesregierung das Geld an die Kommunen weiterleitet.
In der Oppositionsrolle hat sowohl die CDU als auch die FDP darauf gedrängt, dass diese Summe vollständig an die Kommunen weitergeleitet wird. Noch im Wahlkampf wurde diese Forderung immer wiederholt. Nun gibt es dazu weder im Koalitionsvertrag eine klare Aussage noch hat die Landesregierung überhaupt eine Position dazu, wie sich auf entsprechende Nachfrage zeigt.
Dabei leisten die Kommunen einen Großteil der integrationspolitischen Aufgaben und müssen entsprechend unterstützt werden.
Integrationsminister Stamp und Ministerpräsident Laschet müssen daher ihr Versprechen einhalten, dass das Geld vom Bund vollständig und ohne Umwege bei den Kommunen ankommt."

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte

Zu der katastrophalen Situation im Flüchtlingslager Moria erklärt Thomas Kutschaty,…
Mehr erfahren >

Antidiskriminierungsstelle des Landes notwendiger denn je!“

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur…
Mehr erfahren >

Wortbruch bei Geflüchtetenfinanzierung wird fortgesetzt

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in der…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen