06. September 2017

Ibrahim Yetim: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist richtig“

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen, erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist eine richtige Entscheidung des EuGH. Ungarn und die Slowakei hätten nur 1294 beziehungsweise 902 Flüchtlinge aufnehmen müssen.
Dass diese beiden Länder selbst diese kleine Anzahl an Schutzsuchenden nicht aufnehmen wollen, macht erschreckend deutlich, dass der Gedanke der Solidarität in Europa für diese Regierungen nicht wichtig ist.
Sollten die beiden Länder weiterhin ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachkommen, muss Europa seine Solidarität mit diesen Ländern überdenken und zum Beispiel hohe Geldstrafen ansetzen.“

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Wir bleiben dabei: NRW braucht eine Antidiskriminierungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus

Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Integrationsausschuss des Landtags NRW…
Mehr erfahren >

Diesen Scheinantrag können wir so nicht stehen lassen.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gemeinsam mit der Fraktion…
Mehr erfahren >

Stamp gefährdet Arbeitsplätze und Qualität in der sozialen Beratung für Geflüchtete

Die neuen Förderrichtlinien des Landes für die soziale Beratung für…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen