22. November 2017

Ibrahim Yetim: „Dialogbereitschaft der Landesregierung besteht aus Schriftverkehr“

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde über die Zukunft der kommunalen Integrationsräte debattiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unsere Befürchtungen, dass auf dem Rücken der Integrationsräte parteipolitische und persönliche Fehden von Seiten der Landesregierung ausgetragen werden, sind in der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses bestätigt worden. Die politische Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in den Kommunen wird zwischenmenschlichen Dispositionen geopfert.

Der Einladung der Integrationsräte anlässlich ihrer Hauptmitgliederversammlung am 11. November folgte Staatssekretärin Güler (CDU) nicht. Stattdessen beschränkt sich ihre Dialogbereitschaft auf dem ‚Verkündenlassen‘ von Botschaften an die Mitglieder des Integrationsrates durch Mitarbeiter des Ministeriums. Weitere konzeptionelle Überlegungen zur Zukunft der Integrationsräte liegen nach wie vor nicht vor. Daher werden wir das Thema weiter forcieren und bringen einen Antrag für das nächste Plenum ein.“   

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte

Zu der katastrophalen Situation im Flüchtlingslager Moria erklärt Thomas Kutschaty,…
Mehr erfahren >

Antidiskriminierungsstelle des Landes notwendiger denn je!“

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur…
Mehr erfahren >

Wortbruch bei Geflüchtetenfinanzierung wird fortgesetzt

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in der…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen