11. Dezember 2017

Ibrahim Yetim: „Abschiebestopp nach Syrien muss weiterhin gelten“

Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2018 zu verlängern, erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Wir begrüßen die Entscheidung der Innenministerkonferenz, dem Vorschlag der SPD-regierten Länder, den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 zu verlängern und eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung abzuwarten, zu folgen. Der Bürgerkrieg in Syrien tobt nach wie vor weiter. Laut einem Bericht des UNHCR sind alle Teile des Landes direkt oder indirekt vom Bürgerkrieg betroffen, so dass es keine befriedeten Zonen gibt.
 
Weder die Absetzung von Assad in Syrien, vor dem viele Syrier geflüchtet sind, noch ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen sind innerhalb des nächsten Jahres zu erwarten. Zu solch einem Zeitpunkt über Abschiebungen zu sprechen, befeuert lediglich negative Stimmungsmache. Die Durchführung von Abschiebungen wäre außerdem weder mit unserem Grundgesetz noch mit der europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren.“ 

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Antisemitismus darf in Deutschland nicht einen Millimeter Platz haben

Zu den antisemitischen Vorfällen in Bonn, Düsseldorf, Münster, Solingen sowie…
Mehr erfahren >

Expertenanhörung ist sich einig: Staatsbürgerschaftsrecht muss dringend modernisiert werden

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses fand die Expertenanhörung zum…
Mehr erfahren >

Landesregierung hält Versprechen für Geduldete und Kommunen nicht ein

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurde der aktuelle Sachstand…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen