15. Januar 2018

Hartmut Ganzke: „Anhörung im Landtag bestätigt Initiative der SPD-Fraktion für mehr Sicherheit an Bahnhöfen“

Im September 2017 hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Der Landtag beschäftigte sich heute in einer Anhörung mit dieser Initiative. Die geladenen Experten bestätigten diesbezüglich ausnahmslos einen großen Handlungsbedarf.  Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Landtag NRW:
„Insbesondere in den Großstädten haben sich einige nordrhein-westfälische Bahnhöfe zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickelt. Bei vielen Menschen, die sich als Reisende und Passanten auf diesen Bahnhöfen oder in deren unmittelbarer Umgebung aufhalten, herrscht mittlerweile ein Unsicherheitsgefühl vor. Eine wesentliche Ursache hierfür ist die immer akuter werdende Personalknappheit bei der Bundespolizei, die für die Sicherheit an Bahnhöfen grundsätzlich verantwortlich ist und dem Verantwortungsbereich des Bundesinnenministers unterstellt ist.
In der heutigen Anhörung wurde von den anwesenden Sachverständigen bestätigt, dass die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen derzeit bei weitem nicht mehr die erforderliche Soll-Stärke erreicht. Insgesamt fehlen ihr demnach aktuell 700 bis 1000 Beamte! Aber auch weitere Defizite kamen zur Sprache. Erforderlich ist demnach eine bessere technische Ausstattung der Bundespolizei im Bahnhofsbereich –  insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Digitalfunk – sowie  eine intensivere Kooperation zwischen Bundes- und Landespolizei. Die Anhörung machte deutlich: Der offenkundige Handlungsbedarf an den nordrhein-westfälischen Bahnhöfen darf vom zuständigen Bundesinnenminister nicht weiter ignoriert werden. Landesinnenminister  Herbert Reul ist deshalb dringend aufgefordert, bei seinem Parteifreund Thomas de Maiziere  vorstellig zu werden und Abhilfe anzumahnen!
Schließlich muss die Landesregierung auch auf die Deutsche Bahn AG einwirken, die ihrer Verantwortung für die Sicherheit an Bahnhöfen in noch stärkerem Maße als bisher gerecht werden muss.“

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