19. April 2021

Haben sich noch mehr Beschäftigte aus Höxter an Aktenveränderungen beteiligt?

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) wurde die erste Führungskraft aus dem Kreis Höxter vernommen, die als Leitung des Allgemeinen Sozialen Dienstes seit Herbst 2017 aktiv war. Statt dazu beizutragen, die Handlungen des Kreises Höxter verstehen zu können, verweigerte die Zeugin direkt zu Beginn die Antwort auf zahlreiche Fragen, obwohl gegen sie nicht ermittelt wird. Hierzu erklären Jürgen Berghahn, Sprecher, und Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im Landtag NRW im PUA IV:

Jürgen Berghahn:

„Wieder einmal stellen wir fest, dass Behörden der Aufklärung unseres Untersuchungsausschusses im Wege stehen – erst Hameln, jetzt Höxter. Kaum dass wir die Führungsebene des Kreises Höxter befragen, werden dort nur noch allgemeine Fragen beantwortet, die Antwort auf einzelne Nachfragen jedoch verweigert. Das schwächt das Vertrauen in den Kreis Höxter nur noch mehr, nachdem dort inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen Aktenmanipulation ermittelt. Die weitere Beteiligung von Beschäftigten aus Höxter an Aktenveränderungen ist beispiellos.“

Andreas Bialas:

„Die heutige Verweigerung der Aussage der Führungskraft einer NRW-Behörde werden wir überprüfen. Es muss geklärt werden, warum diese Zeugin die neuen Abläufe in Höxter stundenlang erläutert, aber bei der Nachfrage, welche Missstände zu diesen Veränderungen geführt haben, die Aussage binnen Sekunden verweigert.

Der Landrat des Kreises Höxter hat der Zeugin heute sogar persönlich per Telefon untersagt, dem Untersuchungsausschuss Auskünfte zu geben. Man muss sich schon fragen, warum der Landrat des Kreises Höxter persönlich die Arbeit des Untersuchungsausschusses derart aushebelt.“

Außerdem wurde im heutigen Untersuchungsausschuss aus einem internen Vermerk der Polizei Bielefeld zitiert. Dort war die Rede davon, dass „bei den Mitarbeitern des Kreises Höxter keine Kooperationsbereitschaft mit den Ermittlungsbehörden festgestellt“ worden sei und es entstehe der „Eindruck, dass die Behörde eher eigene Maßnahmen verschleiern und nicht zur Aufklärung beitragen will.“ Hierzu klären Jürgen Berghahn und Andreas Bialas:

„Was die Polizei im März 2019 in Höxter feststellte, bestätigt sich im April 2021 im Untersuchungsausschuss: Der Kreis Höxter will nicht zur Aufklärung beitragen.“

Andreas Bialas

Kulturpolitischer Sprecher und Sprecher PUA II "Hackerangriff/Stabsstelle Umweltkriminalität"

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Andreas Bialas

Kulturpolitischer Sprecher und Sprecher PUA II "Hackerangriff/Stabsstelle Umweltkriminalität"

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