10. September 2018

Grabsteinerlass der Landesregierung ist weiße Salbe für das eigene Versagen bei sozial nachhaltigem Einkauf

Zur Vorstellung des Grabsteinerlasses der Landesregierung erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung hat im März dieses Jahres das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW weitgehend entkernt und damit auch die verbindlichen Regelungen für eine faire und soziale Beschaffung außer Kraft gesetzt.

Dass sie nun mit dem Runderlass zur Zertifizierung von Grabsteinen ohne Kinderarbeit versucht, bei einem einzelnen Produkt die Einhaltung eines ILO-Übereinkommens zu erreichen, ist scheinheilig.

Erst schleift sie die Regeln für eine faire, sozial und ökologisch nachhaltige Beschaffung der öffentlichen Hand in NRW, um dann mit symbolischen Einzelfallmaßnahmen – so richtig sie im vorliegenden Fall auch sind – weiße Salbe auf das schlechte Gewissen zu schmieren.

Wir fordern die Landesregierung auf, wieder verbindlichere Regeln für eine faire, soziale und ökologische Beschaffung zu erlassen. Die öffentliche Hand muss Vorbild sein. Einzelfallbehandlung für die soziale Imagepflege übertüncht nur das eigene Versagen bei einer sozial und ökologisch nachhaltigen Beschaffung.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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