16. April 2018

Gigabit-Pläne der Mitte-Rechts-Koalition – Schöne Worte, wenig Taten

Zu den heute von Digitalminister Andreas Pinkwart vorgestellten Eckpunkten des Gigabit-Masterplans erklären Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die heutige Vorstellung des Gigabit-Masterplans verdeutlicht einmal mehr, dass die Mitte-Rechts-Koalition ihrem politischen Credo treu bleibt: Privat vor Staat. Auch der Rückgriff auf wolkige Anglizismen (‚Change‘) und pfiffige Slogans (‚Glasfaser first‘) kann nicht verbergen, dass die Landesregierung ihren vollmundigen Versprechungen bei der Digitalisierung nur wenig Taten folgen lässt.

Für die SPD steht fest: Der Zugang zum Internet muss Teil der Daseinsvorsorge sein. Mit der angekündigten Fördermaßgabe, den eigenwirtschaftlichen Ausbau gegenüber dem nichtwirtschaftlichen, öffentlichen zu bevorzugen, konterkariert der Minister diesen Grundsatz.

Die beabsichtigte Weiterentwicklung der Breitbandkoordinatoren zu Gigabitkoordinatoren, die vor Ort als Ansprechpartner für den Breitbandausbau dienen sollen, führt nur das fort, was die SPD-geführte Landesregierung bereits im Jahr 2016 erfolgreich auf den Weg gebracht hat.

Sieben Milliarden Euro will die Mitte-Rechts-Koalition zur Förderung der Digitalisierung in NRW ausgeben – unerwähnt bleibt, dass diese Mittel hauptsächlich aus Bundes- und EU-Fördertöpfen stammen. Selbst dort, wo die Landesregierung nicht auf die freien Kräfte des Marktes vertraut und selbst aktiv wird, begeht sie einen Etikettenschwindel.

Der Minister verspricht, dass dem Ausbau der Glasfaser-Netze in Gewerbegebieten, Schulen und öffentlichen Einrichtungen Vorrang gewährt werde, ohne zu konkretisieren, bis wann welches Ausbauziel in welchen Schritten bis zum Jahr 2025 erreicht werden soll.

Die Erstellung von Aktionsplänen und Eckpunkten suggeriert beim Thema Digitalisierung politische Antworten, sie gibt keine. Die Menschen in NRW messen den Digitalminister aber nicht an Strategiepapieren, sondern an seinen Taten.“

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