26. November 2019

Gemeinsame PM “Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus”

Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty:

Achim Post:
„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bei der Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden am 18. und 19. November noch einmal ausdrücklich betont, dass er eine Altschuldenregelung unterstützt. Unser Heimatbundesland NRW wäre der größte Nutznießer. Die Landesregierung von Armin Laschet muss daher jetzt endlich aktiv auf andere Länder und den Bund zugehen, Verantwortung übernehmen und eigene Vorschläge vorlegen. Wir müssen unsere Kommunen raus aus dem Altschulden-Teufelskreis holen.“

Thomas Kutschaty:
„Die Positionen sind klar und längst miteinander ausgetauscht. Wir können eine Lösung des Altschuldenproblems für unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nur erreichen, wenn die NRW-Landesregierung von Armin Laschet endlich von der bequemen Zuschauertribüne kommt und selbst aktiv handelt. Von der NRW-Landesregierung ist bisher aber keine Initiative bekannt. Wozu sie dann eine Tagung ausgerechnet in Berlin macht, ist uns schleierhaft. Frau Scharrenbach sollte sich besser endlich gegen Finanzminister Lienenkämper durchsetzen und ein eigenes Landesprogramm auflegen.“

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