04. Mai 2018

Frau Scharrenbach, nehmen Sie diesen unsäglichen Gesetzentwurf zurück

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landtags von Nordrhein Westfalen hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Baurechtsmodernisierungsgesetz (Landesbauordnung 2018) befasst. Dazu erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das, was die Mitte-Rechts-Landesregierung mit einer neuen Landesbauordnung 2018 erreichen möchte, ist kein Schritt nach vorn, sondern ein Riesenschritt zurück. Nordrhein-Westfalen und vor allem die Mieterinnen und Mieter werden Schaden nehmen, wenn dieses Gesetz ohne gravierende Änderungen verabschiedet wird. Dieser Gesetzentwurf ist wohl einer der schlechtesten, der den Landtag von Nordrhein Westfalen je zur Beratung erreicht hat. Er verbindet Rücksichtslosigkeit gegenüber Menschen mit Behinderungen und Ignoranz gegenüber den Belangen unserer Städte und Gemeinden mit vielen handwerklichen Fehlern.
Von Modernisierung kann keine Rede sein. Ob Barrierefreiheit, Brandschutz oder Bauherrnschutz: Es kommt zu zum Teil erheblichen Verschlechterungen gegenüber dem Entwurf von 2016 und sogar gegenüber der geltenden Landesbauordnung aus dem Jahr 2000. Das ist ein Skandal! Wenn dieser Entwurf zum Gesetz wird, werden unsere Gerichte viel zu tun bekommen.
Deswegegen: Nehmen Sie Ihren unsäglichen Gesetzentwurf zurück, Frau Ministerin Scharrenbach!“

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