13. Dezember 2017

Frank Sundermann: „Rote Karte für Windkraftpolitik der Landesregierung“

Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute eine Anhörung zum Thema Windkraft durchgeführt. Dazu erklärt Frank Sundermann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht: Die Landesregierung schadet mit ihrer  Windkraftpolitik dem Klimaschutz, schadet den Investitionen und Arbeitsplätzen und schadet der Handlungsfreiheit der Kommunen. Sie erzeugt Unsicherheit und weckt falsche Erwartungen bei Bürgerinnen und Bürgern. Sowohl Energieunternehmen, Kommunen als auch Stadtwerke machten in ihren Stellungnahmen deutlich, dass das Vorgehen der Landesregierung einerseits faktisch einen Baustopp beim Windenergieausbau zum Ziel hat und somit den eigenen Erklärungen zur Erreichung der Klimaschutzziele widerspricht und andererseits rechtlich zweifelhaft ist.

Wir fordern die Mitte-Rechts-Koalition auf, ihre ideologische Anti-Windkraft-Politik im Interesse von Arbeitsplätzen und moderner Energie aufzugeben.“

Hintergrund:
Auswahl von Zitaten aus Stellungnahmen

LEE NRW: „Faktischer Baustopp“, „steht den Zielen des Klimaschutzes entgegen“, „unvereinbar mit Vertrauensschutz und Rechtssicherheit“, „erhebliche Verunsicherungen“, „nicht rechtssicher umsetzbar“,

BBWind: „18.500 Arbeitsplätze (…) akut bedroht“, „Investitionssicherheit (…) massiv gefährdet“

Trianel: „(…) konterkariert Planungs- und Investitionssicherheit aller Akteure.“; „Zweifel daran, ob NRW seinen Beitrag im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens tatsächlich noch erbringen will.“

Bdew/VKU: „falsches Signal“; „Statt Einschränkungen von Flächen für Windenergieanlagen brauchen wir klares Bekenntnis der Bundesländer zur Energiewende“; „Wesentlich zur Verunsicherung beigetragen“

KSV: „Abstandsregelung weder rechtssicher möglich, noch praktisch sinnvoll“

Kreis Siegen-Wittgenstein: „Änderungen des Landesentwicklungsplans  (…) rechtlich zweifelhaft“. „Fester Mindestabstand könnte nach hiesiger Einschätzung nicht abschließend  geregelt werden.“

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Laschet präsentiert Rezepte aus vergangener Zeit

Zur heutigen Vorstellung der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen durch Ministerpräsident Laschet…
Mehr erfahren >

Continental trägt Soziale Marktwirtschaft zu Grabe

Der Aufsichtsrat von Continental hat heute die Schließungspläne des Konzerns…
Mehr erfahren >

Landesregierung rennt bei Ladenöffnung immer wieder mit dem Kopf vor dieselbe Wand

Zur heutigen Diskussion über den Erlass des Landes zur Ladenöffnung…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen