Frank Sundermann: „Pinkwart will schwachen Staat, um Fachkräftemangel zu beheben“

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Aussprache zur „Kleinen Regierungserklärung“ von Minister Dr. Pinkwart stattgefunden. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Auf unsere Forderung, sich verstärkt für mehr Fachkräfte durch gute Bezahlung und bessere Bildung in NRW einzusetzen, erklärt Minister Pinkwart allen Ernstes, der Staat dürfe angesichts des drohenden Fachkräftemangels nicht noch mehr kluge Köpfe beschäftigen. Das ist Privat-vor-Staat Ideologie pur. Wie mit weniger öffentlichem Personal aber schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Bildung und Forschung für NRW gelingen sollen, bleibt sein Geheimnis.

Auch in anderen Bereichen sind wichtige öffentliche Aufgaben nicht ohne Fachkräfte zu erledigen. So müssen zum Beispiel die Verkehrswege in NRW möglichst schnell verbessert werden. Dafür fordert Landesverkehrsminister Hendrik Wüst in seiner Kleinen Regierungserklärung vom 27. September mehr Fachkräfte für die Planungsverwaltung.
Wenn die Privat-vor-Staat-Ideologie von Gelb-Schwarz so durchgezogen wird, wie Minister Pinkwart das heute wieder propagiert hat, werden am Ende die Wirtschaft und Arbeitnehmer leiden. Eine geschwächte öffentliche Hand kann keine guten Dienstleistungen für Wirtschaft und Bürger erbringen.“