10. Oktober 2018

Finanzminister Vorwurf des Verfassungsbruchs entkräften

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir lassen Finanzminister Lienenkämper das Schweigen zu den verfassungsrechtlichen Bedenken des Landesrechnungshofes zum Nachtragshaushalt nicht durchgehen. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, in dem ihm nun noch mal die Chance geben wird, Stellung zu nehmen. Der Landesrechnungshof wirft dem Finanzminister vor, durch verfassungswidrige Buchungstricks eine Verschuldung im nächsten Haushaltsjahr zu verschleiern. Das ist ein massiver Vorwurf, den die Landesregierung umgehend ausräumen muss.

Dass die Regierung so tut, als gäbe es diese Stellungnahme nicht, in der sogar aus Urteilen zitiert wird, die CDU und FDP erklagt haben, ist nicht nur politisch bedenklich, sondern zeugt von einer Arroganz gegenüber einer unabhängigen Landesbehörde, die verfassungsrechtlichen Rang hat.

Wir geben dem Finanzminister nun die Möglichkeit, die Zweifel an seinem Entwurf zu entkräften. Wenn er dies nicht kann, muss er den Nachtragshaushalt zurückziehen.“

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