27. September 2019

Fehlende Kita-Plätze: Chancen vergeben, statt neue zu schaffen

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die aktuellen Zahlen zur Versorgung mit Kita-Plätzen veröffentlicht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW-Familienminister Stamp bezeichnet sein Ministerium gerne als ,Chancen-Ministerium‘. Beim Betreuungsplatzausbau für Unterdreijährige vergibt er aber Chancen, statt neue zu schaffen. NRW ist mit 28,2 Prozent erneut Schlusslicht in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Dafür ist der Minister verantwortlich, weil er seine Hausaufgaben unzureichend und oft erst nach Aufforderung erfüllt.

Warum interessiert sich das Ministerium nicht für die offensichtlichen Probleme in der Kita-Landschaft? Bis heute gibt es keine landesweite Bedarfsplanung für Kita-Plätze. Bis heute ist jeder in der Amtszeit von Minister Stamp geschaffene Kita-Platz noch mit Bundes- oder Landesmitteln aus der SPD-geführten Regierungszeit gefördert worden. Erst nach massivem Druck von Opposition und Kommunen wurde jetzt eine Änderung vollzogen.

Andere Probleme, die den U3-Ausbau massiv behindern, lässt der Minister hingegen komplett unbearbeitet. In Bezug auf die Betreuungsquoten in NRW stellt sich die Frage, warum der vorliegende Gesetzentwurf keine Klarheit über Mietpauschalen herstellt? Die Mietpauschalen wurden seit Jahren nicht angepasst und sind im ländlichen Raum deutlich niedriger als in Großstädten. Es finden sich schlicht keine Investoren mehr, die eine Kita zu den vorgegebenen Konditionen bauen können.

Die Kommunalen Spitzenverbände haben das Land dringend aufgefordert, hier in Verhandlungen einzutreten. Bislang stellt sich Stamp in dieser Frage jedoch taub. Leidtragende sind die Familien, die sehnlich auf einen Kita-Platz warten. Klar ist nur: wenn keine Räume zur Verfügung gestellt werden können, gibt es auch keine weiteren Plätze.“

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

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