29. März 2018

Fall Wendt: Minister Reul muss Bericht offenlegen und Konsequenzen ziehen

Zu den jüngsten Medienberichten im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (CDU), erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach Medienberichten haben die verwaltungsinternen Sonderermittler, die nach Bekanntwerden der Causa Wendt vom damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) eingesetzt worden waren, nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach kommen sie zu dem Schluss, dass Wendt in der Zeit des ehemaligen Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP) ohne jede Rechtsgrundlage vom Dienst freigestellt und weiter bezahlt wurde.

Wir erwarten, dass Reul den Bericht schnellstmöglich vorlegt und die notwendigen Konsequenzen daraus zieht.  Liegt ein Rechtsbruch vor, muss er die Staatsanwälte einschalten. Wie konsequentes Vorgehen aussieht, haben gerade die Hamburger Behörden vorgemacht. Sie gehen in einem ähnlichen Fall konsequent vor.

Liegt der Bericht dem Landtag vor, werden wir ihn eingehend prüfen und behalten uns ausdrücklich weiteres parlamentarisches Vorgehen in der Causa Wendt vor. Wichtig für die Bewertung des Vorgangs ist auch die Rolle, die der heutige Staatssekretär Jürgen Mathies in der Affäre spielt. Mathies war in der Zeit  Leiter des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste, als Wendt ohne jede Grundlage befördert wurde.

Es ist höchste Zeit, dass Reul in der Affäre um seinen Parteifreund Wendt aufhört, Nebelkerzen zu werfen.“

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Auch Kriminelle machen Home-Office

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Innenausschuss des NRW-Landtags heute…
Mehr erfahren >

Mehr Sicherheit für die, die für unsere Sicherheit sorgen – Beamtinnen und Beamte im Außendienst mit FFP2-Masken ausstatten

Ende vergangenen Jahres hat das NRW-Innenministerium den umstrittenen Auftrag für…
Mehr erfahren >

Bei Kriminalitätsbekämpfung nicht im Blindflug navigieren – wir brauchen einen Periodischen Sicherheitsbericht zur Orientierung

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurden heute Sachverständige zum Antrag…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen