13. Juni 2018

EU-Fördermittelvergabe – Landesregierung muss endlich auf die Kommunen zugehen

Nordrhein-Westfalen erhält in den Jahren von 2014 bis 2020 rund 2,4 Milliarden Euro an EU-Regionalfördermitteln. Ein Großteil dieser bewilligten Fördermittel droht zu verfallen. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die EU-Fördermittelvergabe läuft schleppend. Auf der einen Seite sind die Antragsverfahren für die Kommunen kompliziert, kostspielig und langwierig. Auf der anderen Seite sind die Bewilligungszahlen durch die Landesregierung in manchen Förderbereichen verschwindend gering. Dadurch drohen bewilligte Fördermittel zu verfallen.

Mit den Mitteln werden auch Produktionsschulen finanziell unterstützt, die Jugendlichen dabei helfen, eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu bekommen. Damit die Fördermittel schneller abgerufen und vor Ort eingesetzt werden können, muss die Landesregierung schleunigst aktiv werden.

Damit die Menschen von den Fördermitteln profitieren können, muss die Landesregierung auf die Kommunen zugehen, den Antragsstellenden Planungssicherheit verschaffen und die zwischengeschalteten Stellen dabei unterstützen, den großen Verwaltungsaufwand zu bewältigen.“

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