13. Dezember 2018

Es ist schon 5 nach 12. Die Landesregierung muss ihre Verweigerungshaltung gegen über Diesel-Hardware-Nachrüstungen unverzüglich aufgeben!

Zur heutigen Debatte über einen Antrag der SPD zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Monaten verbringt die Landesregierung ihre Zeit nur damit, sie zu verschwenden. Alle Anträge, die wir bisher zur Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen eingebracht haben, haben die schwarz-gelben Regierungsfraktionen abgelehnt. CDU und FDP sind eine Vogel-Strauß-Koalition, die nicht wahrhaben will, dass wir schnurstracks in ein Chaos hineinfahren. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Verweigerungshaltung gegenüber Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen unverzüglich aufzugeben und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, die rechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstungen zu schaffen. Die Zeche dafür dürfen aber nicht die Bürgerinnen und Bürger zahlen, sondern die Autohersteller.“

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