28. Mai 2018

Entscheidung des Bundesfamilienministeriums stärkt die Demokratieförderung in NRW

Zu der Entscheidung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Demokratieförderungsprogramm „Demokratie leben!“ zu entfristen, erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin im Hauptausschuss der SPD-Fraktion im Landtag:

„Wir begrüßen die Entscheidung des SPD-geführten Bundesministeriums zur Entfristung des Programms ‚Demokratie leben!‘. Damit setzt das Ministerium ein wichtiges Zeichen zur Stärkung der Demokratieförderung in Deutschland und NRW.

Demokratieförderung ist wichtiger denn je, gerade in Zeiten, in denen antidemokratische Kräfte sich lautstark Gehör verschaffen. Neben der Entfristung des Programms muss das Augenmerk auf den Abbau bürokratischer Hindernisse gelegt werden. Die Träger der Angebote sollten ihre Arbeitskraft in erster Linie der Verwirklichung der Ziele des Programms widmen können und nicht durch überbordende Antragsverfahren in ihrer eigentlichen Arbeit eingeschränkt werden.

Mit der Entfristung des Programms sollte auch eine dauerhafte personelle Verstetigung in den Städten und Gemeinden möglich sein. Dies wird sich positiv auf die Präventionsarbeit auswirken.“

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