05. Oktober 2017

Elisabeth Müller-Witt: „Dank Laschets Ministerauswahl hat Ministerehrenkommission zu tun wie seit 17 Jahren nicht mehr“

Zur heutigen Berichterstattung der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Hauptausschuss des Landtags zu Verfahren und Fragen der „Ministerehrenkommission“ erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:
 
„Die Ministerehrenkommission, die die Vermögensverhältnisse und externen Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung prüfen soll, war in ihrem 17-jährigen Bestehen noch nie so beschäftigt wie in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit unter Ministerpräsident Laschet. Die Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss ist ein Armutszeugnis, beweist ein fragwürdiges Verständnis von Öffentlichkeit und missachtet in ihrer Ausführung das Parlament.

Interessenkonflikte mit dem Regierungsamt sind keine Bagatelle; deren Prüfung ist ein wichtiger Vorgang.  Nachdem sich die Prüfungstätigkeit der Ministerehrenkommission in den letzten 17 Jahren bewährt hat, spricht es Bände, dass innerhalb von nur 100 Tagen gleich eine Landesministerin und drei Landesminister Zweifel an der Vereinbarkeit ihres Regierungsamts mit anderen Funktionen beziehungsweise bezüglich ihrer Eigentumsanteile und der daraus entstehenden Interessenskonflikte aufkommen lassen. Damit nährt Ministerpräsident Laschet Zweifel an der Sorgfalt bei der Auswahl seiner Landesministerinnen und -minister. Hier ist nicht nur noch mehr Aufklärungsarbeit zu leisten, sondern hier müssen auch Konsequenzen gezogen werden.“

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