02. August 2018

Ein Rückfall, der viele Fragen aufwirft!

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Kapteinat zum Fall des am Tag seiner Haftentlassung rückfällig gewordenen Sexualstraftäters aus Düsseldorf:

„Bereits in der letzten Woche soll nach Berichten der BILD von heute (2. August) ein 48 Jahre alter Sexualstraftäter am Tag seiner Haftentlassung im RegionalExpress von Krefeld nach Düsseldorf wieder eine Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern begangen haben.

Dieser schwerwiegende Vorfall wirft eine ganze Reihe von Fragen auf: Der Sexualstraftäter stand unter Führungsaufsicht. Warum hat die Führungsaufsicht versagt? Wie wurde der Mann während seiner Haftzeit auf die Entlassung vorbereitet? Welche Schritte hat die Justizvollzugsanstalt unternommen, um ihm die Gefährlichkeit zu nehmen? Wurde die Polizei über die bevorstehende Entlassung informiert? Wenn nein, warum nicht?

Dieser Vorfall steht im direkten Zusammenhang mit dem Verdacht einer weiteren Sexualstraftat eines rückfällig gewordenen Straftäters in Köln. Der Mann wurde im April aus der Haft entlassen und soll nach Angaben der Polizei bereits im Mai und Juni wieder Vergewaltigungen begangen haben.

Warum informiert der Justizminister die Öffentlichkeit und das Parlament nicht über derart schwere Vorfälle? Warum gelangen diese Straftaten nur durch journalistische Arbeit ans Tageslicht der Öffentlichkeit? Unter Minister Biesenbach entwickelt sich der Justizvollzug immer mehr zum reinen Verwahrvollzug. Immer mehr Inhaftierte müssen sich immer weniger Haftplätze teilen. Die Überstunden der Bediensteten steigen und steigen. So werden wir aber die Straftäter nicht resozialisieren können. Solche Fälle dürfen aber nicht Alltag in NRW werden!“

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