07. Oktober 2020

Dimension des Rechtsextremismus größer als bisher gedacht

In der heutigen Fragestunde des Landtags hat Innenminister Reul eingeräumt, dass es auch Hinweise auf extremistische Einstellungen in den Geschäftsbereichen mehrerer Landesministerien gibt. Dazu sagt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Die Dimension des Rechtsextremismus in den Behörden ist offenbar größer als bisher angenommen. Die Landesregierung muss erkennen, dass sie das Problem ganzheitlich in den Griff bekommen muss. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Kehrtwende von Innenminister Reul, sich endlich offen für eine wissenschaftliche Untersuchung zu zeigen. Seine bisherige Zögerlichkeit in dieser Frage war nicht nachvollziehbar und im Hinblick auf die Brisanz dieses Themas auch nicht angemessen. Es geht darum, die Lage umfänglich zu analysieren und daraus die notwendigen Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Dieser Schritt ist jetzt wichtiger denn je.“

Sven Wolf

stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im PUA III "JVA Kleve"
Telefon: +49 211 884 2670 Fax: +49 211 884 3241 E-Mail: sven.wolf@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Sven Wolf

stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im PUA III "JVA Kleve"
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