07. Dezember 2017

Dietmar Bell: „Wissenschaftsetat sinkt um 116 Millionen Euro – Haushalt der gebrochenen Versprechen“

Anlässlich der gestrigen Aussprache im Wissenschaftsausschuss zum Haushaltsentwurf der Landesregierung erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

„Dieser Haushaltsentwurf ist ohne jede Ambition für den Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW. Die Ausgaben sinken um rund 116 Millionen Euro bei deutlich steigenden Haushaltseinnahmen. Das ist enttäuschend. Noch enttäuschender ist allerdings, dass damit die Umsetzung zentraler Versprechen des Ministerpräsidenten aus seiner Regierungserklärung offensichtlich bereits ad acta gelegt worden sind. Dort hatte er noch versprochen, die Qualität des Studiums und die Studienbedingungen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen insbesondere durch eine bessere Betreuungsrelation zu stärken. Da dies aber eindeutig mehr Geld für Professorinnen und Professoren und eine Stärkung des akademischen Mittelbaus bedeutet, hätte hier entsprechend zusätzliches Geld bereitgestellt werden müssen, statt den Etat zu senken.

Ministerpräsident Laschet hat in seiner Regierungserklärung zudem versprochen, zusätzliches Geld für den Erhalt und die Modernisierung der Bausubstanz an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Auch davon findet sich im Haushaltsentwurf nichts. Dieser Haushalt ist für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft NRW ein Haushalt der gebrochenen Versprechen. Die Wissenschafts- und Forschungspolitik hat offensichtlich keine starken Fürsprecher in dieser Landesregierung.“

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Laumann und Pfeiffer-Poensgen haben Problem der IT-Sicherheit völlig verkannt

Einem Bericht des Magazins „Business Insider“ zufolge ist NRW-Gesundheitsminister Laumann…
Mehr erfahren >

Wir brauchen ein Hilfsprogramm für die Studierenden in NRW

Die Corona-Pandemie stellt einen Teil der Studierenden in Nordrhein-Westfalen vor…
Mehr erfahren >

Besser spät als nie – Schwarz-Gelb gibt Pläne für Campus-Maut auf

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen