01. Mai 2020

Diese Regierung ist völlig von der Rolle

Das Chaos ist perfekt. Nachdem Ministerpräsident Laschet Schulministerin Gebauer gestern öffentlich in ihren Plänen zur Schulöffnung korrigieren musste, hat die ohnehin schon große Verwirrung ein neues Maß erreicht. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Frau Gebauer kann einem fast leid tun. Nachdem sie selbst nahezu täglich neue Verwirrung bei den Schulen gestiftet und für große Verunsicherung bei den Eltern und Schülern gesorgt hat, ist ihr nun erneut der Ministerpräsident öffentlich in den Rücken gefallen. Schon nach Ostern musste Armin Laschet die Schulministerin in ihren Plänen zur Schulöffnung bremsen. Jetzt hat er sie sogar zurückgepfiffen. Einmal mehr zeigt sich, dass die Abstimmung zwischen den beiden Koalitionspartnern nicht mehr funktioniert. Das war schon beim völlig verkorksten Entwurf des Pandemiegesetzes der Fall und offenbarte sich auch in den Debatten um eine Notfall-Lösung zu den Abschlussprüfungen für das jetzt verabschiedete Bildungssicherungsgesetz.

Diese Krise hat die Landesregierung von Beginn an auf dem falschen Fuß erwischt. Als ich Anfang März im Plenum darauf hinwies, dass die Ausstattung mit Seifen und Desinfektionsmitteln an Schulen ein Problem ist, hat sich der Ministerpräsident mit verächtlichen Äußerungen über Klopapier darüber lustig gemacht. Inzwischen ist mehr als deutlich geworden: Seine Regierung ist völlig von der Rolle.

Was die Menschen jetzt brauchen, ist Ordnung, Orientierung und Struktur. Das vermisse ich bei dieser Landesregierung gerade sehr. Die Koalitionspartner müssen schnell wieder zur Besinnung kommen und dieses Regierungschaos beenden. So kann es nicht weiter gehen.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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