20. September 2020

Die Zeit des Zauderns ist vorbei: NRW muss sich Ländervorstoß zur Untersuchung von Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei anschließen!

Die Enttarnung einer rechtsextremistischen Chat-Gruppe in der nordrhein-westfälischen Polizei, die über viele Jahre menschenverachtende und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreitet hat, hat bei allen demokratischen Kräften im Land für Entsetzen gesorgt. Die SPD-Innenminister haben deshalb in einer gemeinsamen Initiative eine eigene wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei in Aussicht gestellt. Hierzu sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf:

„Trotz des aktuellen Rechtsextremismus-Skandals sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterhin keine Notwendigkeit für eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei. Dies zeigt auf bestürzende Weise, dass er das Ausmaß der Vorfälle nicht begriffen hat. Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Fälle darf sich politisches Handeln nicht mehr auf reine Betroffenheitsrhetorik beschränken! Erforderlich sind vielmehr klare Maßnahmen, die deutlich machen, dass wir keine Nazis in unserer Polizei dulden! 

Innenminister Herbert Reul hatte zuletzt im Landtag eine ,radikale Aufarbeitung‘ des Skandals ,bis ins kleinste Detail‘ zugesagt. An diesen deutlichen Worten muss er sich nun auch messen lassen und sich – im Gegensatz zur passiven Haltung des Bundesinnenministers – dem Vorstoß der SPD-Innenminister anschließen! Minister Reul muss aufhören, nur zu glauben.

Er muss endlich anfangen zu wissen.

Bei der Forderung nach einer wissenschaftlichen Studie geht es keinesfalls darum, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr geht es darum zu ermitteln, welche Instrumente bei der Einstellung, der Ausbildung und im Dienst der Beamten verändert werden müssten, um bei rechtsradikalen Umtrieben gegensteuern zu können. Das ist im ureigenen Interesse der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, deren ganz überwiegender Teil täglich für die Verteidigung unseres Rechtsstaates den Kopf hinhält und deren guter Ruf durch das abstoßende Verhalten einiger brauner Schafe massiv beschädigt wird.“

Sven Wolf

stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im PUA III "JVA Kleve"
Telefon: +49 211 884 2670 Fax: +49 211 884 3241 E-Mail: sven.wolf@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Sven Wolf

stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im PUA III "JVA Kleve"
Telefon: +49 211 884 2670 Fax: +49 211 884 3241 E-Mail: sven.wolf@landtag.nrw.de

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