09. Mai 2018

Die SPD-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Skandal Schulze Föcking

Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute zum wiederholten Male mit dem Skandal um die Landeslandwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) beschäftigt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Uns reicht es. Immer wieder hören wir die gleichen Floskeln der Ministerin, die bestenfalls Halb- oft genug aber einfach blanke Unwahrheiten sind. Wir haben ihr viele Chancen gegeben, all die Ungereimtheiten und Skandale um ihren Familienbetrieb und ihre Amtsführung zu erklären und aus der Welt zu schaffen. Sie hat keine davon genutzt. Deshalb werden wir der SPD-Fraktion in der kommenden Woche vorschlagen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
Dort wird es natürlich auch um die Rolle des Ministerpräsidenten gehen. Armin Laschet hat seiner heillos überforderten Ministerin in der vergangenen Woche öffentlich einen Persilschein ausgestellt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass es den ominösen Hackerangriff auf die Familie Schulze Föcking, der von der Staatskanzlei medial inszeniert wurde, gar nicht gab. ‚Sie hat alles aufgeklärt‘, sagte Laschet vergangene Woche. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.“

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