28. Juni 2018

Die schwarz-gelbe Obergrenze für gute Ideen ist eine Gründungsbremse für NRW

Zur heutigen Vorstellung des Gründerstipendiums durch die nordrhein-westfälische Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation:

„Die Idee eines Gründerstipendiums geht im Grunde genommen in die richtige Richtung. Allerdings wäre eine strukturelle Unterstützung für Gründerinnen und Gründer die bessere Variante gewesen, insbesondere für die Lebenshaltungskosten in der ersten Gründungsphase. So hätte die Landesregierung zeigen können, dass sie es mit der Förderung von Gründungen unabhängig vom Einkommenshintergrund der Eltern wirklich ernst meint.
Ein Stipendium ist darüber hinaus stets auch ein Instrument, um politisch zu steuern, was gesellschaftlich notwendig ist, etwa die Unterstützung von Gründerinnen, Social Entrepreneurship oder älteren Gründern, die bereits viel Erfahrung aus ihrer Branche mitbringen.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr bedenklich, dass die Mitte-Rechts-Regierung ihren vollmundigen Ankündigungen erneut kaum Taten folgen lässt: Statt wie ursprünglich angekündigt 1000 Stipendien zu vergeben, werden lediglich 300 Gründerinnen und Gründer unterstützt. Den vollen Umfang entfaltet das Gründerstipendium erst im übernächsten Jahr, und auch dann ist die von Schwarz-Gelb künstlich gesetzte Obergrenze nicht nachzuvollziehen. Angesichts dieser erheblichen Anlaufschwierigkeiten ist die Ankündigung einer unbürokratischen und effektiven Vergabe mehr denn je zu bezweifeln.“

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