13. Juni 2018

Die Mitte-Rechts-Koalition sorgt für ein digitalpolitisches Durcheinander erster Güte!“

Zur gestrigen Ankündigung von Bauministerin Ina Scharrenbach sechs Modellkommunen für ein digitales Baugenehmigungsverfahren einrichten zu wollen, erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Koalition sorgt für ein digitalpolitisches Durcheinander: Während die von Digitalminister Pinkwart benannten Modellkommunen für die digitale Verwaltung noch auf ihre Umsetzung warten, benennt Bauministerin Scharrenbach eigene und vollkommen andere Modellkommunen für ein digitales Baugenehmigungsverfahren. Entweder weiß die rechte Hand der Landesregierung nicht, was die linke tut oder aber CDU und FDP nehmen die Zersplitterung und Verlangsamung der digitalen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen billigend in Kauf.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Finanzielle Entlastung der Kommunen bleibt Herkulesaufgabe

Zu den heute von den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlichen Prognosedaten, wonach…
Mehr erfahren >

Ein Untersuchungsausschuss für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger

Am heutigen Freitag, 08.10.2021, hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“…
Mehr erfahren >

Überlastung und Ausbeutung verhindern – Landesregierung muss für ausreichend Personal bei Corona-Management und Wiederaufbau-Hilfen sorgen

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 2. Oktober 2021 von einem…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen