13. Juni 2018

Die Mitte-Rechts-Koalition sorgt für ein digitalpolitisches Durcheinander erster Güte!“

Zur gestrigen Ankündigung von Bauministerin Ina Scharrenbach sechs Modellkommunen für ein digitales Baugenehmigungsverfahren einrichten zu wollen, erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Koalition sorgt für ein digitalpolitisches Durcheinander: Während die von Digitalminister Pinkwart benannten Modellkommunen für die digitale Verwaltung noch auf ihre Umsetzung warten, benennt Bauministerin Scharrenbach eigene und vollkommen andere Modellkommunen für ein digitales Baugenehmigungsverfahren. Entweder weiß die rechte Hand der Landesregierung nicht, was die linke tut oder aber CDU und FDP nehmen die Zersplitterung und Verlangsamung der digitalen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen billigend in Kauf.“

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