19. Juni 2018

Die Mitte-Rechts-Koalition hat keine Antworten auf die digitalen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen

Zur gestrigen Anhörung zum Antrag „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“ von CDU und FDP erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der gestrigen Anhörung wurden zahlreiche Fragestellungen und vielversprechende Lösungsansätze zur Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Die Expertise der eingeladenen Sachverständigen und die anregende Debatte haben jedoch nochmals unterstrichen, dass der oberflächliche Antrag von CDU und FDP keine politischen Antworten liefert und somit nicht einmal Minimalanforderungen gerecht wird.

Eine Debatte anzustoßen, die bereits in vollem Gange ist, kann nicht der Anspruch Nordrhein-Westfalens sein. Statt über Chancen und Risiken zu sinnieren, müssen vielmehr konkrete, zielgerichtete Maßnahmen angestoßen werden. Vor diesem Hintergrund ist es bezeichnend, dass eines der wenigen digitalen Aktivitätsfelder der Landesregierung mehrfach kritisiert wurde: Die Förderrichtlinien für die digitalen Modellkommunen, mit denen sich die Mitte-Rechts-Regierung regelmäßig brüstet, sind nach wie vor nicht eindeutig festgelegt und sorgen für unnötige Unsicherheit bei den Projektträgern vor Ort.“

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