12. März 2020

Die Maske der AfD ist gefallen – eine Beobachtung ist überfällig.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute den von AfD-Politikern gegründeten rechts-nationalen „Flügel“ als Beobachtungsfall eingestuft. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion:

„Wir begrüßen diesen Schritt des Verfassungsschutzes sehr. Er ist die logische Konsequenz daraus, dass rund 1.000 AfD-Anhänger des völkisch-nationalistischen ,Flügels‘ bereits seit 2018 vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet werden. Die rechtsextreme Dynamik in der AfD ist unübersehbar. Das gilt auch für die Partei in NRW. Das wurde nicht zuletzt durch das kürzlich erschienene rassistische Malbuch der AfD-Fraktion offensichtlich. Damit hat sie versucht, Kinder mit rassistischem Hass zu vergiften. Das ist unglaublich schäbig. Und daran ändert auch eine nachträgliche Distanzierung nichts. Ich kann sie der AfD schlicht nicht abnehmen. Die Maske ist gefallen. Die AfD ist der politische Arm der extremen Rechten.  Jetzt muss der nächste logische Schritt folgen: Eine wehrhafte Demokratie muss sich verteidigen. Daher muss die gesamte AfD ein Prüffall des Verfassungsschutzes werden. So wie wir es auch in unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus fordern.“

Sven Wolf

stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im PUA III "JVA Kleve"
Telefon: +49 211 884 2670 Fax: +49 211 884 3241 E-Mail: sven.wolf@landtag.nrw.de

Sven Wolf

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