27. Juli 2021

Die Landesregierung sorgt mit ihrem Handeln für Verwirrung

In Solingen kam es am gestrigen Montag (26.07.2021) zu einem verwirrenden Sprung bei der Einordnung in die passende Inzidenzstufe. Da der Inzidenzwert drei Tage in Folge über 50 lag, hätte nach bekannter Corona-Schutzverordnung Stufe 3 greifen müssen. Allerdings trat kurzfristig eine Änderung der Verordnung in Kraft, wodurch Stunden später wieder Stufe 2 galt. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In den vergangenen eineinhalb Jahren sollte die Politik zumindest eines verstanden haben: Zur Bekämpfung der Pandemie braucht es einheitliche, verbindliche und vor allem verständliche Regelungen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Laschet scheint das nicht verstanden zu haben und sorgt mit ihrem Handeln für Verwirrung.

Das Land muss landesweit klare und für alle nachvollziehbare Regelungen treffen. Eine Änderungen in der Corona-Schutzverordnung darf kein Geheimnis sein und muss entsprechend klar kommuniziert werden. Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Kommunen haben ein Recht auf planbare und transparente Regelungen.

Ihr Hin und Her bei den Inzidenzstufen in Solingen muss ein Ausnahmefall bleiben und darf sich keinesfalls wiederholen. Wenn vormittags andere Regelungen gelten als nachmittags, verlieren wir die Bürgerinnen und Bürger. Für die Bekämpfung der Pandemie brauchen wir Teamwork. Eine wichtige Voraussetzung dafür sind transparente Verordnungen.

Wenig hilfreich ist es dann auch, wenn Gesundheitsminister Laumann in Sachen Impfung Druck auf unsere Pflegekräfte und Lehrerinnen und Lehrer ausübt. Im Zweifel ist dieser Druck kontraproduktiv und versucht zu kaschieren, dass die Landesregierung keine echte eigene Kampagne erarbeitet hat, um die Menschen mit guten Argumenten von der Impfung zu überzeugen. Dafür ist es noch nicht zu spät.“

Josef Neumann

Sprecher für Gesundheit, Arbeit und Soziales und Sprecher in der Enquetekommission "Einsamkeit"
Telefon: +49 211 884 4561 Fax: +49 211 884 3640 E-Mail: josef.neumann@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Josef Neumann

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