17. Juli 2018

Die Absage des Gipfels ist der Gipfel!

Zur aktuellen Debatte um die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen erklärt Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Absage des Gipfels ist der Gipfel! Wann wenn nicht jetzt hätte es Anlass gegeben, dass sich Seehofer und Stamp gemeinsam den dringenden Fragen der Öffentlichkeit stellen? Es fällt schon auf, dass Minister Stamp bis heute nicht bereit ist, öffentlich Fragen zu dem Fall zu beantworten. Ich frage mich, wovor die beiden Minister Angst haben? Das führt nur zu Spekulationen. Denn bislang gibt es hier mehr Fragen als Antworten. Insbesondere sind folgende Fragenkomplexe aufzuarbeiten:

  • Haben das BAMF und/oder das MKFFI das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bewusst über die Buchung des Flugs für den 13. Juli im Unklaren gelassen?
  • Ist in diesem Fall eine jahrzehntelange Rechtspraxis gebrochen worden, dass Abschiebungen nicht durchgeführt werden, wenn das Verwaltungsgericht darum bittet, seine Entscheidung abzuwarten?
  • Ist Tunesien im Vorfeld dieser Abschiebung überhaupt gebeten worden zu versichern, dass Sami A. keine Folter droht?
  • Liegt diese Bescheinigung bis jetzt vor?
  • Auf welcher Tatsachengrundlage will die Landesregierung die angekündigte Beschwerde begründen?
  • Wussten die Minister Seehofer und Stamp vor der Durchführung der Abschiebung, dass die Durchführung auf sehr zweifelhafter rechtlicher Grundlage erfolgen könnte?
  • Was wussten Seehofer und Stamp überhaupt?
  • Warum ist bis jetzt der Landtag nicht informiert worden?

Es ist noch zu früh, über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu spekulieren. Noch hat die Landesregierung Gelegenheit, die Fragen vollständig und transparent zu beantworten. Dafür muss sich Minister Stamp aber auch kritischen Nachfragen stellen!“

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