28. Oktober 2020

Der Zweck heiligt nicht sämtliche Mittel – Innenminister muss bei der Bekämpfung von rechtsextremistischen Umtrieben in der Polizei zielgerichteter vorgehen

Am 22.10.2020 wurde bekannt, dass sich eine vermeintlich an einer rechtsextremen Chat-Gruppe beteiligte Polizistin vor Gericht erfolgreich gegen die entsprechenden Vorwürfe gewehrt hat. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hob die Suspendierung der Beamtin im Eilverfahren mit der Begründung auf, dass das zuständige Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten bei der Polizei (LAFP) offenbar nicht erkannt habe, dass es sich bei der beanstandeten Datei um eine Hitler-Parodie handele. Als Folge des Urteils hat das dem Innenministerium unterstellte Landesamt jetzt die Suspendierung von weiteren acht Mitgliedern der sog. „Essener Chat-Gruppe“ aufgehoben.   

Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die jüngsten Meldungen über rechtsextremistische Umtriebe von Polizeibeamtinnen und -beamten haben uns alle erschüttert. Klar ist: In einer demokratischen und rechtsstaatlichen Polizei dürfen solche Vorgänge niemals geduldet werden. Rechtsextremisten sind konsequent aus den Reihen der Polizei zu entfernen! Dies hat unsere Fraktion immer gefordert, und deshalb unterstützen wir den Innenminister dabei, wenn er gegen Rechtsextremismus konsequent vorgeht. Das muss aber sorgfältig und zielgerichtet erfolgen. Fatal ist es, wenn Unschuldige in einen solchen schlimmen und rufschädigenden Verdacht geraten. In den nun bekannt gewordenen Fällen wurde offenkundig vorschnell gehandelt. Neben der Tatsache, dass den betroffenen Beamtinnen und Beamten hier offenbar Unrecht geschehen ist, sind solche handwerklichen Fehler auch kontraproduktiv im wichtigen Kampf gegen Rechtsextremisten, dem sich alle demokratischen Institutionen – auch  die Polizei – stellen müssen.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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