23. Februar 2018

Der von Ideologie getriebene Feldzug der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Windkraft muss nun ein Ende haben!

Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, Max-Jürgen Seibert, hat den Umgang der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit der Windenergie in einem Pressegespräch als „reine Symbol-Politik“ bezeichnet. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die absurde Kampagne der Mitte-Rechts-Koalition zum Stopp des Windkraftausbaus in NRW hat einen neuen zweifelhaften Meilenstein erreicht. Nachdem bereits im vergangenen Dezember in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags rechtliche Zweifel am Vorgehen der Landesregierung geäußert wurden, hat Max-Jürgen Seibert, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, diese Sichtweise nun bestätigt. Demnach sei der schwarz-gelbe Erlass reine Symbolpolitik, zudem dürfe die Landesregierung ohnehin lediglich Empfehlungen aussprechen, da es sich um Bundesrecht handele.
CDU und FDP sind jetzt gefordert, ihren auch juristisch nicht haltbaren Anti-Windkraft-Irrweg umgehend zu verlassen, um Nordrhein-Westfalens Status als Energieland Nummer eins nicht noch weiter zu gefährden!“

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