25. Januar 2018

Dennis Maelzer: „SPD-Vorschlag für Kita-Reform: Will auch Stamp Laschets Kindpauschalen einkassieren?“

In der heutigen Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend deutete NRW-Familienminister Dr. Stamp an, Teile der SPD-Vorschläge für eine KiBiz-Reform würden sich im neuen Kita-Gesetz wiederfinden. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Erst kürzlich hat die SPD-Fraktion mit dem Sockelbetrag und den belegungs- und sozialindexbasierten Zuschuss eine neue, auskömmliche Finanzierungssystematik für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Obgleich noch im Koalitionsvertrag der Mitte-Rechts-Koalition festgehalten wurde, am System der Kindpauschalen festzuhalten, deutete der Familienminister heute im Familienausschuss an, dass sich Teile der SPD-Vorschläge in dem neuen Kita-Gesetz wieder finden würden. Diesen Erkenntnisgewinn begrüßen wir als SPD-Fraktion sehr und bieten dem Familienminister unsere Unterstützung an, dass abgewirtschaftete Kindpauschalenmodell von Armin Laschet zu beerdigen und die Kita-Finanzierung auf eine gänzlich neue Basis zu stellen.

Dass der Familienminister allerdings immer noch keinen konkreten Zeitplan für die Kita-Reform vorlegen kann und will, um vorgeblich seine Verhandlungsposition nicht zu schwächen, lässt jedoch befürchten, dass es zu weiteren Verzögerungen im dringend notwendigen Reform-Prozess kommt. Denn alle Seiten wissen, dass wir spätestens zum Kita-Jahr 2019/2020 eine umfangreiche Reform brauchen. Die Interessen von Jugendämtern, Trägern, Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und insbesondere den Kinder dürfen nicht Spielplan von Verhandlungen des Ministers sein. Sie brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Daher muss der Minister seine Pläne für ein neues Kita-Gesetz zeitnah vorlegen.“

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