15. September 2017

Dennis Maelzer: „Schwarz-Gelb setzt auf Martin Schulz und die SPD“

Das Deutsche Jugendinstitut hat mit einer Studie belegt, dass Kita-Gebühren trotz der Einkommensstaffelung, Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen ungleich stärker belasten. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Die SPD-geführte Landesregierung hatte damit begonnen, Familien ein Stück dieser Last von den Schultern zu nehmen. Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist in Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Die SPD wollte diesen Weg weiter gehen. CDU und FDP hingegen machen eine Vollbremsung. Wenn es um die Befreiung von Eltern von der Kita-Maut geht, sind sie nur bereit zu handeln, wenn der Bund dafür Geld gibt.
Die SPD ist aber die einzige Partei, die im Land und auch im Bund sagt: ,Bildung muss gebührenfrei sein. Von der Kita bis zum Meister. Von der Tagesmutter bis zum Uni-Abschluss.’ Dafür werden wir gemeinsam mit Martin Schulz weiter kämpfen.
CDU und FDP streben hingegen auf Bundesebene keine Abschaffung der Kita-Gebühren an. Die Abschlussbilanz der rot-grünen Landesregierung, die dem Landtag am 21. Juni 2017 vorgelegt wurde, sieht für das Jahr 2020 einen Haushaltsüberschuss von 2,88 Milliarden Euro vor.
Die SPD ist die einzige Partei im Landtag, die bereit ist, die Qualität in den Kitas deutlich zu verbessern und mit einem Teil des Geldes auch Eltern von Kita-Gebühren zu entlasten. Die Spielräume sind da. Man muss sie nur im Sinne der Kinder und Eltern nutzen."

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