02. November 2018

Dennis Maelzer: „Kita-Ausbau braucht Verlässlichkeit statt kleiner Strohfeuer“

Die Landesregierung hat eine Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2019 veröffentlicht. Jetzt sind 94 Millionen Euro an Investitionsmitteln für den Kita- und Tagespflege-Ausbau in NRW vorgesehen. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 „Das ist ein Anfang, der ohne den Druck der SPD-Fraktion nicht möglich gewesen wäre. Als wir im jüngsten Plenum ein Ausbau-Programm über 200 Millionen Euro gefordert haben, hatten CDU, FDP und auch Familienminister Stamp den Bedarf noch bestritten. Dass hier zumindest ein kleines Umdenken erfolgt ist, zeigt: Minister Stamp hat unser Anliegen doch verstanden und eingesehen, wie dringend die Kommunen frische Investitionsmittel für den Kita-Ausbau brauchen. Denn die bisherigen Programme sind bereits jetzt millionenfach überzeichnet.
Die 94 Millionen Euro sind allerdings nur einmalig für 2019 vorgesehen und daher nicht mehr als ein kleines Strohfeuer. Das Land muss für die Kommunen und Träger beim Kita-Ausbau aber ein dauerhaft verlässlicher Partner sein.
Anders als Rot-Grün nimmt die liberal-konservative Regierung in NRW auch jetzt keinen einzigen Landes-Cent in die Hand, um sich für den Kita-Ausbau stark zu machen. Bei den 94 Millionen Euro handelt es sich ausschließlich um Bundesmittel für flüchtlingsbedingte Bedarfe im Bereich der Kinderbetreuung. Die Landesregierung hat unserem Druck und dem der Kommunen zwar nachgegeben; wirklich wichtig ist ihr eine solide finanzierte Kita-Landschaft aber nicht.“

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Verwirrung um Kinderkrankengeld – Eltern brauchen schnell Klarheit

Im Zusammenhang mit der Möglichkeit zur Ausweitung des Kinderkrankengelds droht…
Mehr erfahren >

Bildungspolitik weiter von der Hand in den Mund

Zu den heute bekannt gegebenen Entscheidungen der Landesregierung für die…
Mehr erfahren >

Kita-Gebühren für Dezember und Januar aussetzen – Land darf Eltern nicht weiter zu Verlierern der Corona-Pandemie machen

Auf dem Papier gilt in Nordrhein-Westfalen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie….
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen