15. November 2019

Den Kindern eine Stimme geben

Mit einem gemeinsamen Entschluss von CDU, SPD, FDP und Grüne hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die Einrichtung einer Kinderschutzkommission beschlossen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Nach den erschütternden Meldungen zu den Missbrauchsfällen in Lügde und den aktuellen Fällen rund um den Missbrauchsring, der in Bergisch Gladbach entdeckt wurde, stellten wir uns alle die Frage: Wie konnte es dazu kommen? Haben Jugendämter und Ermittlungsbehörden mitsamt ihrer komplexen Struktur der Beratung, Aufsicht und Kontrolle versagt? Heute kann man sagen: Ja! Die Einzelheiten hierzu sind noch lange nicht in befriedigender Weise aufgeklärt. Diese Aufklärungsarbeit ist Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV, den der Landtag bereits im Sommer dieses Jahres eingerichtet hat.

Es ist aber ein richtiger, wichtiger und konsequenter Schritt, denen einen Raum zu geben, die noch keine Möglichkeit haben, sich für ihre Belange einzusetzen. Diese Kommission ist dafür der geeignete Rahmen. Wir sind den anderen demokratischen Fraktionen ausdrücklich dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung unseres Vorschlags. Denn eines ist klar: Bei der Frage des Kinderschutzes sollten wir bei allem Dissens im Detail immer versuchen, einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen, der dann auch das Zeug dazu hat, gesellschaftlich breit getragen zu werden.

Die Kinderschutzkommission wird nun rasch ihre Arbeit aufnehmen und konkrete Vorschläge zum Schutz der Kinder erarbeiten. Dass dies dringend notwendig ist, beweisen leider die schrecklichen Verbrechen, die in den vergangenen Monaten aufgedeckt wurden. Kinderschutz ist eine umfassende gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen alles dafür tun, die körperliche Unversehrtheit der Kinder im umfassenden Sinne zu schützen, sie vor Verwahrlosung zu schützen und die Arbeit der Behörden und Institutionen so zu optimieren, dass sich die Geschehnisse der Vergangenheit nicht wiederholen.”

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